Thematische Einführung zur ADLAF-Jahrestagung 1999

"Gewalt und Konfliktregulierung in Lateinamerika"

Tagungsprogramm [pdf]
Bericht über die Tagung

25. - 27. November 1999 in Hamburg

Im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren, als Folter, Mord und Bürgerkrieg die internationalen Nachrichten aus Lateinamerika beherrschten, scheint die Entwicklung in der Region in den 90er Jahren eher ruhig und friedlich zu verlaufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man das Augenmerk auf das zwischenstaatliche Konfliktverhalten richtet. In diesem Bereich verfügt Lateinamerika über eine lange Tradition sowie zahlreiche formelle und informelle Mechanismen der friedlichen Konfliktregulierung. Die Beendigung langjähriger interner bewaffneter Auseinandersetzung in Zentralamerika auf dem Verhandlungsweg und die Verringerung der organisierten politischen Gewalt unterscheidet Lateinamerika auch von anderen Entwicklungsregionen etwa den neuen Krisenherden auf dem Balkan oder in Zentralafrika.

Ein genauerer Blick zeigt aber, daß der Alltag der Bevölkerungsmehrheit auf dem ganzen Kontinent dennoch von Gewalt gepägt ist: In Mexiko-Stadt wurden im vergangenen Jahr 250.000 Verbrechen gemeldet; darunter 13 Autodiebstähle pro Stunde und drei Morde pro Tag. In Guatemala gab es 1997 6.570 Morde, 3.665 Menschen verschwanden, 1.638 wurden entführt, 13.750 waren Opfer von Erpressungen. In San Salvador wird statistisch jeder fünfte Bewohner einmal pro Jahr überfallen. In Kolumbien sind die Zahlen auf nationaler Ebene in den vergangenen Jahren zwar leicht zurückgegangen, aber Medellín ist mit 300 Morden pro 100.000 Einwohnern (1996; 1995:450) immer noch die gewalttätigste Stadt des Kontinents. Im südlichen Lateinamerika ist das quantitative Ausmaß von Gewalt und Verbrechen zwar nicht ganz so groß, aber selbst in Ländern wie Chile oder Argentinien hat es in den vergangenen Jahren einen dramatischen Anstieg der Kriminalität gegeben. Die Gewalttätigkeit in Rio de Janeiro wird in der Weltpresse fast täglich dokumentiert. Bezogen auf den gesamten Kontinent sterben nach Angaben der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation täglich 1.250 Menschen gewaltsam, mehrere tausend werden verletzt.

Die Gewalt hat in den 90er Jahren keineswegs abgenommen, sondern die Struktur des Gewaltgeschehens hat sich grundlegend verändert, ein Prozeß der eng mit der mangelnden Durchsetzung und rechtsstaatlichen Absicherung des staatlichen Gewaltmonopols zusammenhängt. Zwar wurden Anfang der 90er Jahre zahlreiche langanhaltende militante Konflikte und Bürgerkriege – vor allem in Zentralamerika beendet – spätestens der Aufstand der Zapatistischen Befreiungsarmee Anfang 1994 in Mexiko und die monatelange Besetzung der japanischen Botschaft in Lima (Peru) durch die Befreiungsbewegung Tupac AmaruEnde 1995 haben aber gezeigt, daß der Guerillakampf und der Terrorismus in einigen Ländern durchaus noch eine politische Option ist.

Im Vergleich zum Ausmaß der Gewalt in den 70er und 80er Jahre läßt sich heute ein Strukturwandel von der politischen zur sozialen Gewalt beobachten. Während sowohl die Guerillakriege als auch die "schmutzigen" Kriege der Militärdiktaturen gegen die politische Opposition im wesentlichen bipolare Auseinandersetzungen waren, in denen der Staat als Akteur die zentrale Rolle spielt, diffundiert die Gewalt in den 90er Jahren. Die Bipolarität wird zunehmend zur Multipolarität, d.h. der Staat ist nur noch einer von vielen Akteuren. Die Schwäche des Staates und das Fehlen eines demokratisch legitimierten Gewaltmonopols führen dazu, daß auch unter den formal demokratischen Regierungen das Recht des Stärkeren gilt.

Ein Bereich, in dem die fehlende Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich wird, ist die organisierten Kriminalität, vor allem, aber nicht nur beim Drogenhandel. Es ist kein Zufall, daß die Drogenkartelle gerade in den Ländern besonders aktiv sind, in denen die Schwäche des Staates durch interne Kriege besonders offensichtlich ist (wie in Kolumbien, Peru oder in wachsendem Maß auch in Zentralamerika). Aber nicht nur gegenüber den Drogenhändlern kann der Staat die Einhaltung seiner Gesetzte nicht durchsetzen. Rechtsstaatlichkeit existiert in vielen Ländern nur auf dem Papier. In Kolumbien – sicher ein Spitzenreiter auf diesem Gebiet – werden nur drei Prozent aller Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

Die zentralen Ursachen der wachsende Kriminalität liegen aber vor allem in der sozio-ökonomischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte: Massive Landflucht und Verstädterung in Zusammenhang mit Armut und Marginalisierung breiter Bevölkerungsschichten sind ebenso ein Nährboden für die wachsende Kriminalität wie der Einfluß des Drogenhandels in vielen Ländern der Region. Verschärft werden diese eher strukturellen Ursachen durch die große Verbreitung von Handfeuerwaffen besonders, aber nicht nur, in den Ländern, in denen es bewaffente Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Guerillagruppen gab oder gibt.

In der Praxis haben diese Entwicklung dazu geführt, daß sich das Recht des Stärkeren durchsetzt bzw. desjenigen, der Selbstjustiz bezahlen kann. Das ist in Lateinamerika zwar nicht neu, weil die Justiz in der Vergangenheit von einzelnen Interessengruppen abhängig und in der Regel korrupt war. Aber gerade zivile Regierungen, die aus formal relativ sauberen Wahlen hervorgegangen sind, müssen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beweisen, daß die Demokratie für die Bevölkerung im Alltag Verbesserungen im Vergleich zu anderen Regierungsformen hervorbringt. Die Verringerung der Sicherheit im Alltag der Bevölkerung hat zur Privatisierung von Sicherheit geführt: Während sich die Reichen zumindest in ihrem direkten Umfeld "Sicherheit" kaufen und sich immer mehr in Ghettos verschanzen, regiert auf den Straßen und in den Armenvierteln mehr oder weniger das Gesetz des Stärkeren. Dadurch werden Gewalt und Kriminalität nicht nur nicht verringert, sondern durch eine Zunahme der Selbstjustiz in verschiedenen Varianten sogar noch erhöht. Nicht nur die Veränderung der "Aktionsfelder" der Todesschwadrone (vom politischen zum sozialen Gegner) ist hierfür ein Beispiel. Auch andere Bevölkerungsgruppen greifen in vielen Ländern in wachsendem Maß zur Selbstjustiz. Lynchmorde sind an der Tagesordnung. Die Aufrechterhaltung bzw. Herstellung der inneren oder öffentlichen Sicherheit ist zu einer zentralen Herausforderung lateinamerikanischer Politik geworden.

Im Mittelpunkt der Tagung sollen sowohl die Analyse der hier kurz skizzierten Gewalt-Phänomene in ihren verschiedenen Facetten als auch die Frage nach Strategien und Instrumenten für eine friedliche Konfliktregulierung stehen (Zivilisierung von Gewalt). Querschnittsfragen wie Gender-spezifische Aspekte, Probleme von Minderheiten, von Rassismus und Indígenas sind, soweit möglich, bei den einzelnen Themen zu berücksichtigen.